Als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses habe ich mit dem Ausschuss immer die Finanzen im Blick und bin für die - damit lässt es sich leicht erklären - in Zahlen gegossene Politik zuständig. Im Folgenden geht es dabei etwas genauer um die Aufgaben des Vorsitzenden und die des Ausschusses.

Als Hörtipp: Ich erkläre auch nochmal alles ausführlich in meinem Podcast mit dem Social-Media-Team des Landtages.Zu finden ist dieser am Ende des Textes oder auf Youtube oder überall wo es Poadcasts gibt.

Vorsitzender im Haushalts- und Finanzausschuss

Welche Aufgaben hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HuFA)?

Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus berät er federführend den Landeshaushalt, der entweder für ein oder für zwei Jahre aufgestellt wird.

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Ihre Verabschiedung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags.

Der Haushalts- und Finanzausschuss wirkt auch beim Vollzug des Haushalts mit. So kann z. B. das Land Grundstücke über einer bestimmten Wertgrenze nur veräußern, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt. Zur Kontrolle des Vollzugs erhält der Ausschuss eine Reihe von Berichten der Landesregierung (z. B. Budgetbericht, Finanzhilfebericht, Beteiligungsbericht, Derivatebericht).

Im Entlastungsverfahren der Landesregierung nach Artikel 120 der Landesverfassung prüft der Ausschuss die Jahresrechnung der Regierung insbesondere auf der Grundlage der Berichte des Landesrechnungshofs und erarbeitet eine detaillierte Beschlussempfehlung für den Landtag.

Zur Vorbereitung bedient sich der Haushalts- und Finanzausschuss seines ständigen Unterausschusses: der Rechnungsprüfungskommission.

Weitere Themen des Haushalts- und Finanzausschusses sind unter anderem:

• das Besoldung der Angestellten und Beamten des Landes

• die soziale Wohnraumförderung

• der staatliche Hochbau

• das Bauordnungs- und -planungsrecht.

Wie oft tagt der HuFA?

Das ist ganz unterschiedlich. Besonders, wenn es in die Haushaltplanung geht, die die kommenden beiden Jahre betreffen (der sogennante Doppelhaushalt) - das ist meistens von Oktober bis Dezember der Fall - kann der HuFA schon einmal 2-3 mal die Woche tagen. Ansonsten trifft er sich ungefähr 1 mal im Monat

Terminkalender des Landtages

Welche Aufgaben hat ein Vorsitzender?

Zu allererst - und das ist eines der wichtigsten Aufgaben - hat der Vorsitzende die Aufgabe den Ausschuss zu leiten. Dabei ist es wichtig einen neutralen Standpunkt - fern von der Parteizugehörigkeit - einzunehmen. Auch ist es die Aufgabe eines Vorsitzenden mit der Landtagsverwaltung über die Tagesordnungspunkte im Austausch zu sein und diese vorzubereiten. Im Detail gehe ich dazu auch nochmal im unten folgenden Podcast ein